Category Archives: Arbeitslosigkeit / unemployment / Le chômage

Eidg. Abstimmung: Unfaire AVIG-Revision angenommen

Agenturmeldung

Die Politik der Ausgrenzung geht weiter

Es war ein Abstimmungskampf ohne grosse Diskussion. Die Bundesratswahlen verdrängten jedes andere Thema weitgehend. Wie gewohnt wurde bei der AVIG-Revision über die Arbeitslosen diskutiert und nicht mit ihnen.
Von Christof Berger

Die Direktbetroffenen blieben mit einem Komitee-Budget von lediglich einem vierstelligen Frankenbetrag und mit viel Gratisarbeit im nationalen Abstimmungskampf praktisch unsichtbar. Sie hatten versucht, den Betroffenen ein Gesicht zu geben. In der Kampagne der Gewerkschaften und Linksparteien wurden die Arbeitslosen mehrheitlich als anonymer und willenloser Bodensatz der Gesellschaft dargestellt.

Die vom Abstieg bedrohte Mehrheit hat der bereits abgestiegenen Minderheit wieder einmal gezeigt, wo Gott hockt. Zumindest in der Deutschschweiz. Und was immer klarer wird: Entgegen anderslautender Beteuerungen glaubt niemand mehr an eine Vollbeschäftigung. Durch den Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung wird bewusst in Kauf genommen, dass immer mehr Menschen dauerhaft in die Armut, resp. Sozialhilfe (was dasselbe bedeutet bei gleichzeitiger Entmündigung und Dauerüberwachung) abgeschoben werden. Das heisst, alle wissen, dass es zu wenig bezahlte Arbeit gibt, aber einen ganzen Haufen unerledigter unbezahlter Arbeit. Und weil niemand ernsthaft die bezahlte Arbeit gleichmässiger verteilen will, grenzt die Gesellschaft diejenigen aus, die in diesem System die hoch gehängten Trauben nicht erreichen. Dies mit dem zynischen Hinweis, Arbeit wäre ja genügend vorhanden. Mit Schlagzeilen wie «Die herbeigeredete Armut» werden die Opfer dieser Verdrängungspolitik auch noch der Häme preisgegeben.

Zweidrittelsgesellschaft

Zu Beginn der neoliberalen Wende wurde vor einer Zweidrittelsgesellschaft gewarnt. Heute haben wir diese. Und vom Versprechen, dass alle mittel- und langfristig vom schrankenlosen Wettbewerb profitieren würden, sind wir weiter entfernt denn je.

Und warum ändern wir dieses System nicht? Weil die damaligen Neoliberalismus- und GlobalisierungskritikerInnen gemerkt haben, dass sie im Mainstream spuren müssen, wenn sie auch nur geringen Einfluss und zudem ihre Jobs behalten wollen. Weil Solidarität zum Schimpfwort gemacht wurde. Weil Menschen, die sich solida-risch mit Ausgegrenzten zeigen, Gefahr laufen, selbst ausgegrenzt zu werden. Weil die GewinnerInnen dieser Umverteilungspolitik «hin zu den Reichen» inzwischen so mächtig geworden sind, dass sie sich nicht mehr an Gesetze und demokratische Prozesse zu halten brauchen. Und weil allenthalben das neoliberale Tina-Prinzip («There is no alternative») verinnerlicht wird.

Kreative Opposition

Vermehrte soziale Eruptionen und Kurzschlusshandlungen (z.B. Amokläufe) werden dergestalt in Kauf genommen und dienen zusätzlich der allgemeinen Unterhaltung. Trotzdem ist es nicht aussichtslos, weiter von unten an den Stuhlbeinen der Macht zu sägen: Mit Kreativität (z.B. dem Aufbau von unabhängigen Kleinökonomien), zivilem Ungehorsam, Boykott der Mainstreammedien und unsozialen Grosskonzerne sowie hartnäckigem Einfordern der Grund- und Menschenrechte. Die Mächtigen sind nur so lange mächtig, solange wir ihre Macht akzeptieren und sie auch noch dafür bewundern.

27. September 2010
/ Mediale Weiterverwendung unter Quellenangabe erwünscht: Mediendienst Hälfte www.haelfte.ch

NEIN zur Revision des Arbeitslosengesetzes

Es ist soweit: Am 26. September ist die Abstimmung zur Revision des Arbeitslosengesetzes (AVIG) angesetzt. Ein NEIN zu dieser verqueren und überflüssigen Vorlage ist ein JA zur Solidarität und ein klares Signal an die Herren Abzocker, dass sie die Suppe mit dem staatlichen Geldsegen (und den entsprechenden Schulden) doch gefälligst selbst auslöffeln sollen.

Die Lösung ist nicht, Junge und Alte in die Sozialhilfe zu schicken und Not und Elend zu verbreiten, sondern, viel einfacher und schmerzloser , dass auch die hohen Einkommen voll Beitragspflichtig werden. Damit wäre die Arbeitslosenversicherung schon beinahe wieder im Lot.Plakat AVIG

Nochmals der Link zur Seite des Referendumskomitees: Nein-AVIG


Erster Erfolg für das Referendum gegen die Revision des AVIG

(Agenturnachricht)

Gewerkschaften, Parteien, Arbeitslosenorganisationen sowie weitere sozialpolitisch sensible Organisationen haben am 6. Juli 2010, über 140‘000 Unterschriften gegen die AVIG-Revision eingereicht. Nötig gewesen wären 50’000 Unterschriften.

Die vorgesehene Revision löst keines einziges der Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.

Aufgrund der AVIG-Revision werden die Betroffene und ihre Familien innert kürzester Zeit auf Sozialhilfe angewiesen sein, die Kosten werden die Kantone und Gemeinden tragen.

Die Abstimmung über das Referendum findet  am 26. September statt.

Link zur Seite des Referendumskomitees: Nein-AVIG

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Revision des Arbeitslosengesetzes soll “Einsparungen” von 622 Millionen Franken bringen. Dazu sollen an allen Orten Leistungskürzungen vorgenommen werden. Besonders hart träfe es die Jungen unter 25 Jahren, denen die Bezugsdauer auf 200 Tage halbiert würde. Neu müsste  jemand auch mindestens 18 Monate Beitragszeit vorweisen können, um Bezugsberechtigt zu werden. Die Menschen, die so ausgeschlossen werden, landeten bei der Sozialhilfe und bei der IV, die inzwischen aber auch keine Leute mehr aufnehmen will. Wohin sich die Menschen dann noch wenden sollen? Diese bedenkliche Ausgrenzungspolitik der Parlamentsmehrheit lässt amerikanische Verhältnisse mit Hunger, Obdachlosigkeit und verstärkter Kriminalität in Schweizer Städten in Reichweite rücken. Andererseits können über Nacht der UBS 68’000 Millionen Franken zugesprochen werden, letztendlich zugunsten von Boni für Leute, die schon viel zuviel Geld haben. Kaum zu glauben, aber immerhin der klare Beweis, dass genügend Geld da ist.

Deshalb unterstützen wir das Referendum gegen die Arbeitslosenversicherung mit Nachdruck. Sparen bei den Boni der Banker – Aufstocken bei den kargen Geldern der Arbeitslosen!

Bitte unterschreiben Sie das Referendum rasch: Unterschriftenbogen deutsch

Link zur Seite des Referendumskomitees: Nein-AVIG

Weitere Demontage der Arbeitslosenversicherung

Am 9./10. Dezember wurden im Nationalrat weitere massive Verschlechterungen der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) beschlossen. Die definitive Entscheidung des Ständerats muss noch abgewartet werden. Ein Referendum wird aber sicherlich stattfinden, denn sowohl das Arbeitslosenkomitee La Chaux-de-Fonds, als auch Gewerkschaften und Linke haben entsprechende Entscheidungen gefällt.

Es ist ein wirklich trauriges Kapitel, wie dieses wichtige Sozialwerk in den letzten fünfzehn Jahren Schritt um Schritt abgebaut wurde. Alles auf Kosten von Menschen am unteren Ende der Gesellschaft. Während eine “Sanierung” der Bankenwelt mit 65 Mia. Franken innert Nacht und Nebel beschlossen und ohne jegliche Gegenleistung durchgebracht wurde, sind Fehlbeträge der ALV von 1 Mia. Franken, die nur durch zu tiefe Beiträge verursacht wurden, ein Grund, um massiv Leistungen zu kürzen. Statt in den letzten guten Jahren die Kassen der Versicherung zu füllen, wurde das Geld lieber in Boni ausgezahlt…. Wieder einmal gilt das Prinzip:

Fehler im Management werden durch die Belegschaft oder die Bürger (in diesem Falle besonders durch die schon durch “Job-weg” bestraften) bezahlt. Konsequenzen für die fehlbaren Kassenmanager und Politiker: Keine!