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Referendum gegen neues Bankengesetz in Basel

Occupy Basel hat im Dezember das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank (BKB) ergriffen.

Die BKB wirbt überall mit dem Slogan “Fair Banking”, was aber überhaupt keine Bekenntnis zu ethischem Banking bedeutet, im Gegenteil: “Die Basler Kantonalbank ist in den letzten Jahren durch wiederholte Skandale in die Schlagzeilen geraten und hat damit nicht nur viel Vertrauen verspielt, sondern hat auch die Stabilität der Region Basel gefährdet. Occupy Basel war aktiv mitbeteiligt bei der Aufarbeitung all dieser Skandale, von Schwarzgeldskandalen und dem ASE-Anlageskandal über Spekulationen in der Steueroase Guernsey bis zum massiven Eigenhandel mit Partizipationsscheinen, und hat wiederholt die konsequente Regulierung der BKB gefordert.” In der aktuellen Revision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank wurden in langen Diskussionen im Parlament von Basel-Stadt trotzdem keine klaren Einschränkung der Risiken und Spekulationsmöglichkeiten der Bank aufgenommen.

Kantonalbanken waren einst als Banken für das Volk und gegen Spekulation konzipiert. Gerade diese Institutionen sind aber in den letzten Jahren auch in anderen Kantonen immer wieder durch dubiose Auslandgeschäfte, Pleiten und Skandale aufgefallen. Es ist also an der Zeit, dass das Volk aktiv wird und diesen ausufernden Praktiken entgegentritt. Wir unterstützen Occupy in Basel, damit sie es schaffen, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen und dann auch die Abstimmung zu gewinnen.

Die Sammelfrist läuft noch bis 23. Januar. Mithilfe ist dringend willkommen. Unterschreiben können leider nur Leute aus Basel, Riehen oder Bettingen ->Unterschriftenbogen. Also Infos bitte an Bekannte in der Region weiterleiten.

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