Am 9./10. Dezember wurden im Nationalrat weitere massive Verschlechterungen der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) beschlossen. Die definitive Entscheidung des Ständerats muss noch abgewartet werden. Ein Referendum wird aber sicherlich stattfinden, denn sowohl das Arbeitslosenkomitee La Chaux-de-Fonds, als auch Gewerkschaften und Linke haben entsprechende Entscheidungen gefällt.

Es ist ein wirklich trauriges Kapitel, wie dieses wichtige Sozialwerk in den letzten fünfzehn Jahren Schritt um Schritt abgebaut wurde. Alles auf Kosten von Menschen am unteren Ende der Gesellschaft. Während eine “Sanierung” der Bankenwelt mit 65 Mia. Franken innert Nacht und Nebel beschlossen und ohne jegliche Gegenleistung durchgebracht wurde, sind Fehlbeträge der ALV von 1 Mia. Franken, die nur durch zu tiefe Beiträge verursacht wurden, ein Grund, um massiv Leistungen zu kürzen. Statt in den letzten guten Jahren die Kassen der Versicherung zu füllen, wurde das Geld lieber in Boni ausgezahlt…. Wieder einmal gilt das Prinzip:

Fehler im Management werden durch die Belegschaft oder die Bürger (in diesem Falle besonders durch die schon durch “Job-weg” bestraften) bezahlt. Konsequenzen für die fehlbaren Kassenmanager und Politiker: Keine!